Wahlprogramm

Hier finden Sie die Themen unseres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2016

Effiziente, serviceorientierte und bürgernahe Verwaltung
Der demographische Wandel und rückläufige Einwohnerzahlen erfordern eine effizient organisierte Verwaltung, die nach unserer Meinung in der Gemeindeverwaltung so noch nicht vorhanden ist.


Die Modernisierung der Verwaltung muss ein ständiger Prozess sein, der durch klare Zuordnung von Verantwortungsbereichen, Bündelung von Aufgaben, Definieren von Zielen mit Anreizen zur Zielerreichung und durch Personalförderungsmaßnahmen zu verbessern ist.


Mit Hilfe der Kosten- und Leistungsrechnung sollen die im Haushalt aufgeführten Leistungen sachgerecht beschrieben und die Arbeitszeiten und Kosten, die auf diese Leistungen entfallen, genau erfasst werden. Dabei bedarf es einer klaren dezentralen Führungs- und Organisationsstruktur, die sich durch persönliche Ergebnisverantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung auszeichnet.


Wir werden uns dafür einsetzen, dass
  • die Modernisierung der Verwaltung weiter vorangetrieben wird
  • die Verwaltung effizient und sparsam arbeitet und den Bürgern einen guten Service bietet
  • die internetbasierte Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Gemeinde weiter ausgebaut wird
  • politische Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern transparent und nachvollziehbar dargestellt werden.
Solide und transparente Finanzpolitik
Solide Gemeindefinanzen sind das Fundament einer nachhaltigen und zukunftsgerichteten Politik für die Gemeinde Weinbach.

 

Der Blick auf die Finanzen bestimmt nicht nur aktuelle Entscheidungen, sondern auch Handlungsspielräume für die kommenden Generationen. Im Sinne dieser künftigen Generationen ist es unser Ziel, keine neuen Kredite in Anspruch zu nehmen, sondern den Haushalt weiter zu konsolidieren und Schulden abzubauen.

 

Schulden von heute sind die Steuern- bzw. Gebührenerhöhungen von morgen. Bestmögliche Haushaltsführung und Ausgabendisziplin bleibt daher für uns vorrangiges Ziel. Das schafft der Gemeindevertretung und damit auch unseren Bürgern den Spielraum über Straßenbau, Sportplätze, Angebote für Senioren, Bäder oder Kindergärten nach eigenen Maßgaben zu bestimmen.

 

Wir halten daher an unseren finanzpolitischen Zielen fest und werden
  • keiner Neuverschuldung zustimmen
  • dafür sorgen, dass Steuergelder solide und nachhaltig verwendet werden
  • dafür sorgen, dass sich die Ausgabenpolitik sorgsam und transparent gestaltet
  • nur Investitionen zustimmen, die für Weinbach einen langfristigen Nutzen bringen.
Aktive Gestaltung der Ortskerne
Das Herz unserer Ortsteile schlägt seit jeher in den alten Ortskernen.


Allerdings wirkt sich gerade in den Ortskernen der demografische Wandel sehr stark aus. Wegen des hohen Alters der Bewohner steht hier bei einer Reihe von Häusern ein Wechsel an; nicht immer steht eine nachfolgende Generation für eine Übernahme und Nutzung der Häuser bereit.


Sowohl für die alten Ortskerne, in denen der Leerstand bereits deutlich sichtbar ist, aber auch für die Baugebiete der 50 – 70er Jahre soll in Zusammenarbeit mit den Eigentümern und den Bürgern nach Lösungen gesucht werden, um die eigene Jugend im Ort zu halten und jungen Neubürgern einen Anreiz zu bieten, hier leben zu wollen.


Wir werden uns deshalb verstärkt einsetzen für
  • planerische Konzepte zur Verbesserung der Bebauungsmöglichkeiten in den alten Ortskernen
  • ein Sanierungsprogramm zur Ortskernrevitalisierung
  • eine Bestandsaufnahme aller dem demographischen Wandel unterliegenden Gebäuden und Liegenschaften
  • ein Konzept zur Förderung junger Familien.
Stärkung des Ehrenamts und der Vereine
Die Vereine sind das Rückgrat des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in der Gemeinde Weinbach. Insbesondere in der Jugendarbeit erfüllen sie in der Ortsgemeinschaft eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Ohne die Vereine wäre die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger um einiges ärmer. Eine Gemeinde kann immer nur den Rahmen und Unterstützung für die Arbeit des weit gespannten Betätigungsfeldes der Vereine geben, selbst ausfüllen kann sie es aus eigener Kraft nicht; dafür werden ehrenamtlichen Mitglieder benötigt.


Für die Mitgestaltung einer bürgernahen Kommunalpolitik bedarf es der engagierten ehrenamtlichen Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger in den Verwaltungsorganen wie z.B. dem Ortsbeirat. Allerdings geraten Ehrenamtliche durch ihr Engagement aufgrund
unterschiedlicher Meinungen häufig in die Kritik, wodurch die Bereitschaft ein Ehrenamt zu übernehmen sinkt.


Wir halten es daher für erforderlich
  • die Attraktivität des Ehrenamtes zu steigern
  • die Kompetenzen der Ortsbeiräte zu stärken
  • Vereine unter Berücksichtigung der Finanzsituation effizient zu unterstützen
  • die Vereine bei allen für sie relevanten Entscheidungen auf kommunaler Ebene anzuhören und einzubinden.
Förderung der heimischen Wirtschaft
Ein Hebel für eine positive Entwicklung der Gemeinde ist die Stärkung und Ausweitung der heimischen Wirtschaft. Dadurch ergibt sich die Chance auf wohnortnahe Arbeitsplätze und auf ein höheres Steueraufkommen für die Gemeinde.


Aufgrund der Nähe zur boomenden Region Rhein-Main sind hierfür gute Voraussetzungen gegeben. Dennoch muss die Attraktivität des Standorts für private Unternehmen gesteigert und dafür innerhalb der Gemeindeverwaltung neue Wege beschritten werden. Dies geht von der Grundstücksbeschaffung bis zum Vermarktungsmanagement.


Wir wollen im Detail:
  • eine bessere Unterstützung bei der Ansiedlung von Unternehmen durch eine individuelle und auf konkrete Verhältnisse zugeschnittene Beratung
  • Unterstützung der Weinbacher Gewerbetreibenden z.B. durch Vorstellung von Unternehmern auf der Homepage der Gemeinde
  • weitere Bereitstellung von planungsrechtlich abgesicherten Gewerbegrundstücken und deren Darstellung ebenfalls auf der Homepage der Gemeinde
  • Entwicklung von tragfähigen Alternativen zu den bisherigen Planungen eines Gewerbegebietes am Ortsausgang von Edelsberg.